Freitag, 16. April 2021

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29.03.2021

Aktuelle Info für unsere Mitglieder - Stand 29.03.2021

 

Stand 29.03.2021 / 09:45  (Quelle rbb24)

Berlin

Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der fassung 23.03.2021

6a Testpflicht

(1) Das individuelle Schutz- und Hygienekonzept von Einrichtungen, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt werden, muss ein Testkonzept beinhalten,

wonach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an ihrem Arbeitsplatz präsent sind, regelmäßig, mindestens einmal Mal pro Woche (hier wird es eine Korreektur geben : 2 mal / Woche),

kostenlos eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests, einschließlich solchen zur Selbstanwendung,

angeboten wird und diese Testung durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber organisiert wird.

...

    

§ 19 Sportausübung

(1) Sport darf vorbehaltlich des Satzes 2 nur alleine oder mit insgesamt höchstens fünf Personen aus insgesamt höchstens zwei Haushalten kontaktfrei und unter Einhaltung der Abstandsregelungen

nach § 3 Absatz 1 Satz 1 erfolgen. Für folgende Personengruppen gilt die Beschränkung des Satzes 1 nicht:

....

für ärztlich verordneten Rehabilitationssport oder ärztlich verordnetes Funktionstraining im Sinne des § 64 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in festen Gruppen von

bis zu höchstens zehn Personen zuzüglich einer übungsleitenden Person; bei besonderen im Einzelfall zu begründenden Härtefällen ist die Beteiligung weiterer Personen zulässig, soweit dies zwingend

notwendig ist, um den Teilnehmenden die Ausübung des Rehabilitationssports oder Funktionstrainings zu ermöglichen.

    

 

Brandenburg

Testpflicht und Angebote ähnlich wie in Berlin; hier 1 mal wöchentliches Testangebot

Medizinische Masken müssen auch bei zulässigen körpernahen Dienstleistungen wie Physiotherapie getragen werden. Pflegepersonal muss beim Umgang mit der zu betreuenden Person FFP2-Masken tragen.

Indoor-Sport ist untersagt. Ausgenommen davon sind Sportanlagen, die ausschließlich zu medizinisch notwendigen oder zu sozialtherapeutischen Zwecken genutzt werden.

 

 

 

Stand 08.03.2021

Vorab – Thema Sauna betrifft beide Bundesländer

Saunen sind von den aktuellen Beschlüssen nicht betroffen und dürfen aktuell den Betrieb nicht aufnehmen!

Hier der Link zum „Deutschen Sauna Bund“ https://sauna-bund.de/news/

Eine Entscheidung soll Mitte/Ende März 2021 getroffen werden.

 

Bundesland Brandenburg

Entsprechend der §§ 1-4 und 9 Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 7. SARS-CoV-2-EindV sind körpernahe Dienstleistungen ohne ärztliche Verordnung möglich.

Ausgenommen bleiben weiterhin Angebote der betrieblichen Gesundheitsvorsorge und Angebot der Prävention!  

Voraussetzung:

Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen (Arbeitsschutz VO; Arbeitsschutz- und Hygiene Vorgaben der BGW)

  • Kontakterhebung
  • Pflicht zum Tragen von medizinischen Schutzmasken (BGW)
  • Ein Test (Schnell- oder PCR Test) ist zwingend erforderlich, wenn

„…§ 9 Abs. 2  

Die Tragepflicht nach Absatz 1 Nummer 3 gilt nicht, wenn die besondere Eigenart der Dienstleistung das Tragen einer medizinischen Maske nicht zulässt. In diesen Fällen ist die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur dann zulässig, wenn die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer ein tagesaktuelles Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorlegt. 

WICHTIG: § 9 Abs. 2 Satz 3   

Die Pflicht zur Vorlage eines tagesaktuellen Testergebnisses nach Satz 2 gilt nicht im Gesundheitsbereich bei der Erbringung medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen.

Bitte beachten Sie diesen Unterschied zwischen ärztlich verordneter Heilmittelerbringung und privater Inanspruchnahme Ihrer Dienstleistung, z.B. Massage!

Beachten Sie bitte hier, inwieweit Sie eine Heilmittelleistung ohne ärztliche Verordnung rechtlich abgeben dürfen.

 

Bundesland Berlin 

Entsprechend der §§ 1-6 und 18 Zweite SARS-CoV-2 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 04.03.2021 sind körpernahe Dienstleistungen ohne ärztliche Verordnung möglich.

Ausgenommen bleiben weiterhin Angebote der betrieblichen Gesundheitsvorsorge und Angebot der Prävention!

Voraussetzung:

Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen (Arbeitsschutz VO; Arbeitsschutz- und Hygiene Vorgaben der BGW)

  • Kontakterhebung
  • Pflicht zum Tragen von medizinischen Schutzmasken (BGW)
  • Ein Test (Schnell- oder PCR Test) ist zwingend erforderlich, wenn

§ 18 Abs. 2 „…1.soweit das individuelle Schutz- und Hygienekonzept des jeweiligen Betriebes ein Testkonzept beinhaltet, wonach dem körpernah tätigen Personal regelmäßig, mindestens einmal Mal pro Woche,

eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests angeboten wird und diese Testung durch die Betriebsinhaberin oder den Betriebsinhaber organisiert wird,

2. das Testangebot sowie das Ergebnis durchgeführter Testungen von der zuständigen Person in dem jeweiligen Betrieb dokumentiert wird,

3.Dienstleistungen, bei denen von den Kundinnen und Kunden nicht dauerhaft eine medizinische Gesichtsmaske getragen werden kann (gesichtsnahe Dienstleistungen), nur an Personen, welche die Voraussetzungen des Absatzes 3

erfüllen, vorgenommen werden, …“

WICHTIG: § 18 Abs. 4    

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für medizinisch notwendige Behandlungen, insbesondere Physio-, Ergo- und Logotherapie, Podologie, Fußpflege und Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker. 

Bitte beachten Sie diesen Unterschied zwischen ärztlich verordneter Heilmittelerbringung und privater Inanspruchnahme Ihrer Dienstleistung, z.B. Massage!

Beachten Sie bitte hier, inwieweit Sie eine Heilmittelleistung ohne ärztliche Verordnung rechtlich abgeben dürfen.

  

  

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