Donnerstag, 17. Januar 2019

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10.01.2019

Aktuelles -> Beihilfesätze Land Berlin

Auszug aus der Homepage der Senatsverwaltung ...

Landesverwaltungsamt Berlin

Aktuelles

Information zu Heilmitteln (§ 23 LBhVO) - beihilfefähige Höchstbeträge in Berlin aktuell weiter noch unverändert

20.12.2018

Aufgrund zahlreicher aktueller Anfragen möchten wir nochmals auf die – weiterhin unveränderte – Rechtslage zu den beihilfefähigen Höchstbeträgen für Heilmittel für die Berliner Beihilfeberechtigten und unsere Information vom 03.09.2018 hinweisen, die inhaltlich weiterhin gültig ist:

Info zur gültigen Rechtslage für Berliner Beihilfeberechtigte:
Bei ärztlich verordneten Heilmitteln handelt es sich um weit verbreitete Behandlungen wie Inhalationen, Krankengymnastik, Massagen, Bäder, Logopädie und Podologie etc..

Für die Beihilfestelle des Bundes wurden die beihilfefähigen Höchstbeträge bei Behandlungen ab 31. Juli 2018 angehoben. Eine weitere Erhöhung erfolgt in der Bundesbeihilfeverordnung ab 1. Januar 2019.

Hierzu erreicht uns aktuell eine Vielzahl von Anfragen, da auch die jeweiligen Behandler Ihre Patienten vielfach über diese Erhöhung informieren und Ihre Tarife für beihilfeberechtigte Personen anpassen.

Zu Ihrer Sicherheit möchten wir Sie daher informieren, dass diese Erhöhung der beihilfefähigen Höchstbeträge für Heilmittel bisher nur in der Bundesbeihilfeverordnung umgesetzt wurde.

Für die Berliner Landesbeihilfeverordnung (LBhVO) gelten weiterhin die bisherigen Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel nach Anlage 7 zu § 23 LBhVO.

Die Erhöhung der Höchstbeträge für Heilmittel ist vom Berliner Verordnungsgeber in den Entwurf zur 3. Änderungsverordnung zur LBhVO eingearbeitet worden. Hierbei ist geplant, die Erhöhung der Höchstsätze beim Inkrafttreten der 3. Änderungsverordnung zur LBhVO in einem einzigen Schritt auf die ab dem 01.01.2019 für den Bund geltenden neuen Höchstbeträge anzuheben.

Der Entwurf zur 3. Änderungsverordnung zur LBhVO befindet sich aktuell noch in notwendigen Beteiligungsprozessen und ist daher noch nicht in Kraft.

Sobald es hierzu neue Informationen – insb. einen Termin für die Erhöhung der beihilfefähigen Höchstbeträge – gibt, wird die Beihilfestelle hierzu wieder informieren.

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